Der Nationalrat diskutiert die von den jungen Grünen lancierte Umweltverantwortungsinitiative. Die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» fordert ein Verfassungsziel für den Umweltschutz: Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Innerhalb von 10 Jahren soll die Schweiz deshalb Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält.

«Die EVP teilt das Ziel der Initiative, dass unsere Wirtschaft und unser Lebensstil die planetaren Grenzen respektieren müssen. 
Wir alle sind heute verantwortlich für eine intakte Umwelt für die Generationen von morgen. »
Marc Jost, Nationalrat EVP, BE

Die EVP ist dankbar, dass die Initiative dieses zentrale Anliegen aufgreift und durch die entstehende Debatte Bevölkerung und Wirtschaft dafür sensibilisiert. Es braucht auf allen Ebenen mehr Eigenverantwortung. Alle stehen in der Verantwortung, nicht über die Grenzen des Planeten zu leben: Bevölkerung sowie Konsumentinnen und Konsumenten ebenso wie Unternehmen und Politik. 

Unrealistische Zeitvorgabe birgt zu grosse Risiken

Die Forderung der Initiative jedoch, dieses Ziel binnen 10 Jahren zu erreichen, könnte hohe wirtschaftliche, soziale und menschliche Verwerfungen und Kosten mit sich bringen. Nur schon der Fussabdruck für Treibhausgase müsste pro Person im Vergleich zu 2018 um mehr als 90 Prozent reduziert werden. Dies ist leider schlicht unrealistisch und würde zu überstürzten Hauruck-Aktionen und sozialen Unruhen führen. Vernünftiger wäre es, sich an den Klimazielen zu orientieren, die davon ausgehen, dass ein Wechsel mindestens eine Generation, also 25 Jahre benötigt. Auch wäre es zielführender, Ziele und Aktivitäten international zu koordinieren und abzustimmen anstatt die Schweiz in einen isolierten Alleingang zu schicken. 

«Das Risiko ist zu gross, dass die rigide Umsetzungsfrist der Initiative die Schweiz in eine Art Selbstsabotage führt. 
Und das wäre dann aus unserer Sicht eben gerade nicht verantwortungsvoll.» 
Marc Jost, Nationalrat EVP, BE

Die EVP-Nationalratsmitglieder unterstützen deshalb im Rat den Antrag der Minderheit für einen direkten Gegenvorschlag. Dieser will den Initiativtext übernehmen und ebenfalls in der Verfassung verankern – allerdings ohne die unrealistische und unflexible Umsetzungsfrist.