Dies ist bei der direkten Bundessteuer neu möglich. Die Eigenmietwerte sollen der aktuellen Situation angepasst werden. Für Stockwerkeigentum werden sie leicht erhöht und für Eigenheimbesitzer leicht erniedrigt. Bei der ersten Lesung wurden alle zusätzlichen Änderungsanträge abgewiesen und am nächsten Donnerstag soll in der 2. Lesung die Gesetzesänderung verabschiedet werden.
Ein anderer Vorstoss verlangte, dass die Schulräte abgeschafft werden. Aufgrund verschiedener negativen Erlebnisse (Führungs- und finanzielle Kompetenzen liegen nicht in derselben Hand) wurde dieser Vorstoss eingereicht. Es war aus der Diskussion im Rat schnell klar, dass es nicht nur negative, sondern auch positive Erfahrungen gibt. Deshalb wurde der Vorstoss nicht als Motion (da wäre der Regierungsrat verpflichtet worden, die Gesetze dazu anzupassen), sondern als Postulat mit 43:32 überwiesen. Nun muss der Regierungsrat die Gesamtsituation überprüfen und dann dem Rat einen Bericht dazu liefern.
Ein anderer Vorstoss verlangte, dass die Studiengebühren für ausländische Studierende an der Universität Basel erhöht werden soll. Schon seit Jahren gelangen immer wieder Vorstösse mit diesem Thema in den Landrat. Bis jetzt wurde jedoch noch nie etwas in diese Richtung unternommen. Die Überlegung dahinter ist, dass inländische Studierende Eltern haben, welche in der Schweiz Steuern zahlen und damit das Bildungssystem unterstützen. Da dies bei ausländischen Studierenden nicht der Fall ist, soll ein angemessener Teil über Studiengebühren eingezogen werden. Der Vorstoss wurde ganz knapp als Postulat mit 36:34 überwiesen. Der Regierungsrat muss nun einen Bericht dazu verfassen.
Traktandiert war auch ein Vorstoss von Elisabeth Augstburger (EVP Liestal) über die Eindämmung des Jugendalkoholismus. Der Kanton setzt hier verschiedene Massnahmen um und engagiert sich sehr bei diesem wichtigen Thema. Bei der Diskussion machte Elisabeth Augstburger auf einen Bericht in einer Gratis-Zeitung aufmerksam. Dort war eine Firma von Deutschland erwähnt, welche privaten Partys von Studentinnen und Studenten Alkohol und Zigaretten sponsert. In verschiedenen Städten schonen Studenten-WG’s auf diese Weise ihr Budget. Es geht darum, im privaten Rahmen Bier und Spirituosen zu testen. Anscheinend will diese Firma auch in die Schweiz expandieren. Für Regierungsrat Thomas Weber war klar, dass wir entsprechende Gesetze haben, und solch ein Vorhaben in unserem Kanton nicht erlaubt ist.
Martin Geiser, Gelterkinden, Landrat EVP