Vor der Abstimmung vom 14.6.2015 verteilten Mitglieder der EVP, EDU und BDP auf dem Bahnhof in Liestal Flyers "NEIN ZUR PID". Nach dem JA am Abstimmungswochenende ergreift die EVP Schweiz gemeinsam mit dem überparteilichen Nationalen Komitee das…
An der letzten Sitzung war es nicht nur vom Wetter her warm. Die Diskussionen liefen ebenfalls hitzig ab. Das zeigte sich bereits beim ersten Traktandum, wo es um die Gesamterneuerungswahl des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank ging.
Wenn heute jemand gegen ein Reglement der Gemeinde verstösst, wird bestraft. Das bedeutet für den Gemeinderat oder eine andere Behörde einen grösseren Aufwand und verursacht entsprechend Kosten. Das Ziel der Initiative ist, dass Gemeinden für kleine…
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössischen Volksinitiativen für faire AHV-Renten sowie für faire Bundessteuern für Ehepaare ohne Gegenvorschläge abzulehnen. Ein fragwürdiger Entscheid, denn die EVP ist nach wie vor überzeugt: Diese…
Der Nationalrat diskutierte die Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz soll binnen 10 Jahren ihre Umweltbelastungen so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält. Die EVP Schweiz teilt uneingeschränkt das…
Die WHO verhandelt mit ihren Mitgliedstaaten nicht nur einen neuen Pandemievertrag, sondern auch eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Was wirklich geändert wird, ist noch nicht klar. Einige Änderungsanträge könnten…
